Positionen

Diskussion um Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM)

Die Diskussion um Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) ist zu entemotionalisieren. Wir verkennen die Problematiken dieser Maßnahmen – etwa hinsichtlich ihrer langen Planungsdauer und der Ultima Ratio der Enteignung – nicht, sehen in diesen aber eine im Einzelfall grundsätzlich sinnvolle Maßnahme zur städtebaulichen Neuordnung. So kann die Frage, ob die Bewahrung landwirtschaftlicher Betriebe innerhalb des großstädtischen Verdichtungsraumes […]

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München-Plan des BFW Bayern

Der BFW Bayern hat auf der vorangegangenen Pressekonferenz zum Bayerischen Immobilienkongress seinen München-Plan veröffentlicht. Der München-Plan schlägt konkret 18 Maßnahmen vor, um schnell mehr Wohnraum in der Landeshauptstadt München zu schaffen. Das ausführliche Thesenpapier finden Sie im nachfolgenden Link vor:

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Stellungnahme zum Mietanpassungsgesetz (MietAnpG) aus bayerischer Sicht

Der BFW Bayern plädiert für Ablehnung des Gesetzentwurfes. Unserer Meinung nach handelt es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die privatrechtliche Vertragsfreiheit und in private Vermögenswerte zu Lasten der Vermieter. Der dem Mietrecht immanente Interessenausgleich wird damit weiter ausgehebelt. Der Entwurf des MietAnpG trägt somit dazu bei, die Investitionsbereitschaft der mittelständischen Immobilienwirtschaft in den Mietwohnungsbau […]

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Stellungnahme Mietrechtmodernisierungsgesetz

Wir lehnen den Entwurf zum Mietrechtsmodernisierungsgesetz gänzlich ab. Da aus dem wirkungslosen Instrument Mietpreisbremse kein gutes gemacht werden kann. .Nach einem möglichen Inkrafttreten des Gesetzes wird es eher zu einer Vollregulierung des Bestandsmietwohnungsmarktes führen. Die Parteien lassen noch immer einen klaren und entscheidenden Schritt zur vollständigen Ablehnung der Mietpreisbremse vermissen.

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Stellungnahme Wohnraumförderungsgesetz

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (BayWoBindG): Kontext Das Bayerische Wohnraumförderungsgesetz wurde mit dem Ziel erlassen, um sozial stabile Bewohnerstrukturen zu schaffen und zu erhalten. Die Berechtigung für eine Förderung ist durch die Einkommensgrenze begrenzt, die der Gesetzesentwurf beabsichtigt anzuheben. Zudem soll das Staatsministerium des Innern, […]

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Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn

Der BFW Bayern nahm auf Anfrage des Ministerium des Innern, für Bau und Verkehr in Bayern zum Gesetzesantrag des Landes Berlin zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn Stellung. Hierbei wird ein neuer Entwurf zur Mietpreisbremse vorgeschlagen. Der BFW Bayern sieht in der Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Fassung sowie auch in diesem […]

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Novelle der Sozialgerechten Bodennutzung (SoBoN) in München

bildunterschrift

Die Landeshauptstadt München und der BFW Bayern als Vertreter der in München tätigen Wohnungs- und Immobilienunternehmen haben in den letzten Monaten die Novelle der Sozialgerechten Bodennutzung in München verhandelt. Die Neuregelungen zur Sozialgerechten Bodennutzung gelten grundsätzlich für alle neu einzuleitenden Bebauungsplanverfahren (Aufstellungsbeschluss). Für neue Bebauungspläne ohne formellen Verfahrensstand können ausnahmsweise auch die bisher gültigen Verfahrensgrundsätze […]

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Stellungnahme zu Zweckentfremdung von Wohnraum

Um den Wohnraummangel zu bekämpfen wurde 2007 das Gesetz der Zweckentfremdung von Wohn-raum (ZwEWG) beschlossen. Den Gemeinden mit Wohnraummangel bietet es die Möglichkeit durch den Erlass eigener Satzungen die gewerbliche Umnutzung von Wohneigentum, Abriss oder Leerstand von Wohnraum, sowie die wiederholte kurzzeitige Fremdenbeherbergung zu verhindern. Die Kriterien, an-hand derer die Zweckentfremdung abgrenzt sind, werden durch […]

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Urbanes Gebiet in der Baunutzungsordnung (BauNVO)

Am 30. November 2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur „Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ beschlossen. Die Lesungen im Deutschen Bundestag zu den Änderungen des BauGB und der BauNVO finden voraussichtlich im Februar und März 2017 statt. Eine erste Beratung im Bundesrat ist für den 10. Februar 2017 vorgesehen. Wir gehen davon aus, dass […]

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Fahrradabstellplatzsatzung

Eine Vielzahl von Regularien (nicht nur bautechnische Regularien, sondern auch die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze) beeinträchtigen den Investitionsmut der freien Wirtschaft. Gemäß einer Stu-die der Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen e. V. liegen die Baukosten (KG 200-700) in deutschen Wachstumsregionen mittlerweile bei rund 2.500 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Der BFW Bayern begrüßt das Bemühen der Landeshauptstadt München, […]

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