Positionen

Stellungnahme zur Fragenliste der Expertengruppe im BMJV zur weiteren Novellierung des Mietrechts: Die ortsübliche Vergleichsmiete im Mietspiegel

Ein Mietspiegel bleibt immer nur ein vereinfachendes Modell der Realität. In der Praxis kann nur – wie in der Forschung üblich – der wissenschaftliche Wettbewerb über die tauglichsten Modelle entscheiden. Eine präzise Vorgabe durch den Gesetzgeber, der die lokalen Gegebenheiten und (selbst nur die wesentlichen) statistischen Probleme berücksichtigt, ist daher weder sinnvoll noch möglich. Der […]

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EnVKG: Stellungnahme zum Entwurf des ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes vom 16.07.2015

Der BFW bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des ersten Gesetzes zur Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes (EnVKG). Der BFW unterstützt das Ziel, die Motivation der Verbraucher zum Austausch alter ineffizienter Heizgeräte zu erhöhen. Positiv ist insbesondere, dass mit der Gesetzesänderung keine neuen ordnungsrechtlichen Verpflichtungen zum Austausch von Heizungsanlagen verbunden sind und für Eigentümer […]

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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum

Der BFW erhielt die Gelegenheit einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum. Positiv hervorzuheben ist, dass das BMWi stets eine „schlanke gesetzliche Lösung“ im Kontext von Art 12 GG favorisiert hat. Diese stringente Argumentation findet sich nun im Wesentlichen auch im aktuellen Referentenentwurf wieder. Die […]

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Stellungnahme zum Entwurf einer neuen Verwaltungsvorschrift zur Neufassung der KStR 2015

Die Neufassung der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 berücksichtigt die zwischenzeitlichen gesetzlichen Änderungen seit Bestehen der Körperschaftsteuer-Richtlinien 2004, insbesondere des Körperschaftsteuergesetzes, sowie die aktuelle BFH-Rechtsprechung. Im Hinblick auf den Gewinnabführungsvertrag soll künftig weiterhin die vorzeitige Verschmelzung, Spaltung oder Liquidation steuerlich unschädlich sein, jedoch nicht die zivilrechtliche Vereinbarung (und anschließende Durchführung) hierüber. R 60 Abs. 6 Satz 4 KStR […]

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Stellungnahme des BFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Im Referentenentwurf des Bundesministerium für Finanzen, der am 2. Juni 2015 vorgelegt wurde, werden die bislang zumindest in Teilen verschonten bestandshaltenden Immobilienunternehmen nunmehr vollständig von den erbschaftsteuerlichen Verschonungsregeln ausgenommen. Die Ungleichbehandlung wird damit von den bereits bislang benachteiligten Gewerbeimmobilienunternehmen auch auf die bisher begünstigten Wohnimmobilienunternehmen ausgeweitet. Dies widerspricht zweifelsfrei den Aussagen des Koalitionsentwurfes, den Ankündigungen […]

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VSBG: Stellungnahme zum Streitbeilegungsgesetz

Es entspricht der gesetzlichen Intention, dass das Streitbeilegungsverfahren für den Ver-braucher unentgeltlich oder gegen ein geringes Entgelt durchgeführt wird. Bei dem Begriff „geringes Entgelt“ handelt es sich jedoch um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Lediglich aus der Inbezugnahme der Gesetzesbegründung auf Artikel 8 c der Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) ergibt sich, dass es sich um eine Schutzgebühr handeln soll.

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WoGRefG: Stellungnahme des BFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes vom 18.12.2014

Nach der gesetzlichen Intention soll das Wohngeld an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden; ein Ziel, das der BFW ausdrücklich unterstützt. Denn nur so können Niedrigeinkommensbezieher oberhalb der Grundsicherung bei den Wohnkos-ten schnell, wirkungsvoll und zielgenau entlastet werden.

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NAPE: Stellungnahme der BID zum Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz

Nationaler Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) am 03.12.2014 beschlossen­- Stellungnahme der BID Nach dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), der am 03.12.2014 durch die Bundesregierung beschlossen worden ist, soll unter anderem das Fördervolumen der KfW für die Gebäudesanierung um 200 Mio. €/Jahr auf 2 Mrd. € aufgestockt werden. Zudem soll es auch auf Nicht-Wohngebäude erweitert werden. Maßnahmen zur […]

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MietNovG: BFW-Stellungnahme anlässlich der öffentlichen Anhörung des Bundestagausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 03.12.2014

Präambel Der BFW bedankt sich für die Einladung zur Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 03.12.2014 zum Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG). Nach der gesetzlichen Intention sollen, unter Wahrung der sozialen Ausgewogenheit zwischen Vermieter- […]

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