Pressemitteilungen

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: Mietenstopp auf Landesebene gestoppt

„Mietenstopp gestoppt – Sozialpartnerschaft bleibt“! Der BFW Bayern begrüßt den Entschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens “#6 Jahre Mietenstopp” und fordert maßvollen Dialog aller Beteiligten: „Corona zwingt uns, solidarisch zusammenzuhalten“ ergänzt der Präsident des BFW Bayern, Andreas Eisele. München, 16. Juli 2020 – Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp in Bayern“ wurde aufgrund […]

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BFW kritisiert Entwurf der Baugesetzbuchnovelle: „So werden Investitionen in den Wohnungsbau verhindert!“

Berlin, 11. Juni 2020. „Mit dem Entwurf der Baugesetzbuchnovelle hat Bundesbauminister Horst Seehofer eine Konjunktur-Bremse vorgelegt. Es scheint fast so, als sollten den Planungsämter vielfältige Mittel an die Hand gegeben werden, um Investitionen in den Wohnungsbau zu verhindern! Anders sind die neuen Möglichkeiten für Verbote, Auflagen und Verzögerungen kaum zu erklären“, kritisierte BFW-Präsident Andreas Ibel […]

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Sonderpreis „Bezahlbares Bauen“: Baustaatssekretärin Bohle übernimmt Schirmherrschaft

Berlin, 19. Mai 2020. „Nachhaltig, innovativ und zugleich bezahlbar bauen: Angesichts der politischen Rahmenbedingungen stehen Projektentwickler heute vor der Quadratur des Kreises. Zusätzlich erschweren die Folgen der Corona-Pandemie die Fertigstellung von neuen Projekten. Deshalb freuen wir uns sehr, dass Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat die Schirmherrschaft für den […]

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Normenkontrollklage gegen Mietendeckel: Rechtssicherheit jetzt elementar, um Wirtschaft nach Corona-Krise anzukurbeln!

Berlin, 6. Mai 2020. „Die Immobilienwirtschaft ist mehr denn je gefragt, wenn es darum geht, die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder anzukurbeln. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass heute beim Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel eingereicht wurde. Planungs- und Rechtssicherheit sind jetzt wichtiger denn je – auch für neue Investitionen“, […]

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„Bauen – nicht verbauen“! – BFW Bayern begrüßt die anstehende Ablehnung des Volksbegehrens “#6 Jahre Mietenstopp” durch das Bayerische Innenministerium

München, 17. April 2020 – Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp in Bayern“ wurde dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Das zuständige Bayerische Innenministerium sieht in der Frage der erforderlichen Gesetzgebungskompetenz die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben. Der BFW Bayern sieht sich in diesem Vorhaben bestätigt. „Weder ein Mieten-Stopp noch eine Mietpreisbremse kann den angespannten Mietmarkt wieder […]

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BFW-Mitgliederumfrage: Gewerbebereich in hohem Ausmaß von Mietausfällen betroffen

Berlin, 17. April 2020. „Unsere neue Mitgliederumfrage zeigt: Der Gewerbebereich ist derzeit in hohem Ausmaß von Mietausfällen betroffen. 70 Prozent der Mietausfälle stammen aus Verträgen mit dem Einzelhandel, Gastronomie und dem Hotelbereich. Hier ist in besonderem Maße staatliche Hilfe für Gewerbemieter und Vermieter erforderlich, etwa durch Ausfallbürgschaften für gestundete Mieten“, so Andreas Ibel, Präsident des […]

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BFW zu Wohngeld-Erlass und KfW-Schnellkredite: „Richtige Maßnahmen zur richtigen Zeit!“

Berlin, 8. April 2020. „Der Wohngeld-Erlass und die neuen KfW-Schnellkredite sind wichtige und richtige Bausteine bei der Bewältigung der Corona-Krise. Hier wird der von uns vorgeschlagenen Weg bestätigt: Jetzt gilt es, bestehende Regelungen zu vereinfachen, zu digitalisieren und – im Dialog mit der Praxis – bei vorhandenen Instrumenten nachzusteuern“, sagte Andreas Ibel, Präsident des BFW […]

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BFW warnt vor wirtschaftlicher Kettenreaktion: „Wohngeld-Verfahren muss jetzt vereinfacht und beschleunigt werden!“

Berlin, 2. April 2020. „Die Solidarität zwischen Vermietern und Wohnungsmietern darf nicht durch falsche Schwerpunktsetzung auf die Probe gestellt werden. Wenn die Wohngeld-Bewilligung nicht funktioniert, droht eine wirtschaftliche Kettenreaktion, die noch lange nach der Krise spürbar sein wird. Aktuelle Berichte zeugen von einer beunruhigenden Entwicklung: In manchen Wohngeldstellen zeichnet sich eine Verfünffachung der Anträge bei […]

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BFW-Mitgliederumfrage zu Corona-Folgen: Jetzt werden passgenaue Lösungen gebraucht!

Berlin, 25. März 2020. „Es ist wichtig und richtig, dass sich die Bundesregierung in einem ersten Schritt der Sicherung der Mietverhältnisse zugewandt hat. Als zweiten Schritt brauchen wir jetzt eine genaue Analyse, wo es bei der deutschen Wirtschaft klemmt und sich die Risiken und Zahlungsausfälle sammeln. Dazu wollen wir mit unserer Umfrage zu den Folgen […]

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BFW zu Kündigungsmoratorium: „Kabinettsbeschluss zeugt von Augenmaß und Verantwortung!“

Berlin, 23. März 2020. „Der Kabinettsbeschluss zum Kündigungsmoratorium zeugt von Augenmaß und Verantwortung für Mieter und Vermieter. So können wir gemeinsam gewährleisten, dass kein Betroffener seine Wohnung verliert, aber auch die Vermieter nicht in Existenznöte geraten. Jetzt gilt „Miteinander“ statt „Gegeneinander!“ Das oberste Ziel der mittelständischen Immobilienunternehmen ist nun, gemeinsam mit betroffenen Mietern individuelle Lösungen […]

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