Stellungnahme des BFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

Im Referentenentwurf des Bundesministerium für Finanzen, der am 2. Juni 2015 vorgelegt wurde, werden die bislang zumindest in Teilen verschonten bestandshaltenden Immobilienunternehmen nunmehr vollständig von den erbschaftsteuerlichen Verschonungsregeln ausgenommen. Die Ungleichbehandlung wird damit von den bereits bislang benachteiligten Gewerbeimmobilienunternehmen auch auf die bisher begünstigten Wohnimmobilienunternehmen ausgeweitet. Dies widerspricht zweifelsfrei den Aussagen des Koalitionsentwurfes, den Ankündigungen der Bundesregierung sowie den im Referentenentwurf selbst festgelegten Verschonungszielen, die in den übergehenden Unternehmen vorhandenen Beschäftigung zu sichern.

Weitere Einzelheiten in der Stellungnahme des BFW finden Sie hier.

 

Teilen Sie diesen Beitrag: