VSBG: Stellungnahme zum Streitbeilegungsgesetz

Es entspricht der gesetzlichen Intention, dass das Streitbeilegungsverfahren für den Ver-braucher unentgeltlich oder gegen ein geringes Entgelt durchgeführt wird. Bei dem Begriff „geringes Entgelt“ handelt es sich jedoch um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Lediglich aus der Inbezugnahme der Gesetzesbegründung auf Artikel 8 c der Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) ergibt sich, dass es sich um eine Schutzgebühr handeln soll.

Der BFW bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten – Streitbeilegungsgesetz (VSBG). Die gesetzliche Neuregelung soll den Verbrau-cherschutz stärken und zu einer stärkeren außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitig-keiten beitragen; Ziele, die der BFW ausdrücklich unterstützt.
Auf die kritischen Punkte des Gesetzentwurfs gehen wir nachfolgend ein:
§ 21 Abs. 1 Satz 1 VSBG-E
Es entspricht der gesetzlichen Intention, dass das Streitbeilegungsverfahren für den Ver-braucher unentgeltlich oder gegen ein geringes Entgelt durchgeführt wird. Bei dem Begriff „geringes Entgelt“ handelt es sich jedoch um einen unbestimmten Rechtsbegriff. Lediglich aus der Inbezugnahme der Gesetzesbegründung auf Artikel 8 c der Richtlinie 2013/11/EU (ADR-Richtlinie) ergibt sich, dass es sich um eine Schutzgebühr handeln soll.
Es wird daher vorgeschlagen, in § 21 Abs. 1 S. 1 VSBG-E ausdrücklich klarzustellen, dass es sich bei dem geringen Entgelt um eine kostendeckende Schutzgebühr handelt.
§ 40 Abs. 1 Nr. 6 VSBG-E
Die gesetzliche Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Umsetzung des VSBG ist positiv zu bewerten. Dies gilt insbesondere für die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung zur Höhe des Entgelts nach § 21 Abs. 1 S. 1 VSBG-E (§ 40 Abs. 1 Nr. 6 VSBG-E).
Denn in Anbetracht der Vielzahl von unterschiedlich komplexen Rechtsfällen ist es sinnvoll, die kostendeckende Schutzgebühr individualisiert zu bestimmen. Die außergerichtliche Streitbeilegung zum Selbstkostenpreis wird hierdurch sichergestellt. Es sollte in jedem Fall vermieden werden, dass sich Geschäftsmodelle neben dem bereits bestehenden prozessualen Rechtsweg etablieren, die die gesetzliche Intention zur kostengünstigen außergerichtlichen Streitbeilegung unterlaufen.

Weitere Einzelheiten in der Stellungnahme des BFW finden Sie hier.

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