Mietrecht/WärmeLV: Stellungnahme der BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland

zum Referentenentwurf einer Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung – WärmeLV)

Das am 13. Dezember 2012 durch den Deutschen Bundestag verab-schiedete Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) hat am 1. Februar 2013 den Bundesrat passiert. Damit tritt dann auch die geplante Neuregelung zum Contracting gem. § 556c BGB in Kraft.

§ 556c BGB ermöglicht es, die Versorgung eines Mietgebäudes mit Wärme oder Warmwasser von der Eigenversorgung auf gewerbliche Wärmelieferung (Contracting oder Fernwärme) umzustellen und die Wärmelieferkosten als Betriebskosten auf den Mieter umzulegen. Dieser Eingriff in die Struktur der hiervon betroffenen Bestands-Mietverträge ist an materielle und formelle Voraussetzungen geknüpft, insbesondere an das Erfordernis einer verbesserten Effizienz der Wärmelieferung und der Kostenneutralität für den Mieter. Auch hat der Vermieter die Umstellung spätestens drei Monate zuvor in Textform anzukündigen.

Die vollständige Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem Download.

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