KAGB: Stellungnahme des BFW, Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen e.V.

Konsultation 03/2013 – Anwendungsbereich des KAGB-E/Auslegung des Begriffs „Investmentvermögen“
Geschäftszeichen WA 41-Wp 2137-2013/0001

Diese Stellungnahme beschäftigt sich ausschließlich mit der Anwendung des KAGB-E auf Immobilienunternehmen, d.h. auf Unternehmen, die Immobilieninvestitionen vornehmen, ohne als Kapitalanlageprodukt („Fonds“) ausgestaltet zu sein.

Das geplante Kapitalanlegegesetzbuch (KAGB) geht nach der heutigen Entwurfsfassung über den ursprünglichen Regelungszweck weit hinaus und erfasst möglicherweise auch gewerbliche Aktivitäten ohne Kapitalanlagebezug. Insbesondere werden die im Immobilienbereich weit verbreiteten Joint Ventures und Projektpartnerschaften von professionellen Marktteilnehmern erfasst, die eine wichtige Funktion im Bauträgergeschäft und bei der Finanzierung von Immobilienprojekten haben. Diese Funktion hat eine zunehmende Bedeutung, weil die Fremdfinanzierung von Immobilienprojekten durch Banken vor dem Hintergrund der Basel III-Regulierung abnehmen wird. Auf die überragende volkswirtschaftliche Bedeutung der Bauwirtschaft und damit der Finanzierung von Immobilienprojekten einschließlich der Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt wird an dieser Stelle nicht näher hingewiesen.

Sollten Projektpartnerschaften im Immobilienbereich unter die Regelungen des KAGB fallen, wird das (meist lokale) Bauträgergeschäft und die Immobilienfinanzierung erschwert, wirtschaftlich erheblich belastet und aufgrund einiger Regelungen unmöglich gemacht (z.B. Fremdfinanzierungsquote). Darüber hinaus müssen zahlreiche Immobilienunternehmen in der Rechtsform einer GmbH umgewandelt werden, weil diese Rechtsform nach dem KAGB-E nicht mehr zulässig ist. Das alleinige Abstellen auf gewerbliche Betätigung des Immobilienunternehmens (z.B. Projektentwicklung, Betreiben eines Hotels etc.) verengt den Spielraum für lokale Projektpartnerschaften, Joint Ventures und Immobilienunternehmen erheblich und dürfte zumindest mittelbar gravierende Einschränkungen bei Bauinvestitionen zur Folge haben.

Die vollständige Stellungnahme entnehmen Sie bitte dem Download.

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