AIFM-Richtlinie: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds

Vorschläge zur Sicherung der Finanzierung der Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der Immobilienwirtschaft

Mit der AIFM-Richtlinie vom 08. Juni 2011 wollte die EU ursprunglich einen Beitrag zur Verhinderung zukunftiger Finanzkrisen leisten und insbesondere Hedgefonds regulieren. Die Richtlinie ist bis zum 22. Juli 2013 umzusetzen.

Aus unserer Sicht gehen sowohl die Richtlinie, als auch die Umsetzung durch das geplante Kapitalanlegegesetzbuch (KAGB) uber den ursprunglichen Regelungszweck weit hinaus.

Insbesondere werden durch das KAGB in der vorliegenden Entwurfsfassung (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12.12.2012) die im Immobilienbereich weit verbreiteten Joint Ventures und Projektpartnerschaften von professionellen Marktteilnehmern erfasst, die eine wichtige Funktion im Bautragergeschaft und bei der Finanzierung von Immobilienprojekten haben. Diese Funktion hat eine zunehmende Bedeutung, weil die Fremdfinanzierung von Immobilienprojekten durch

Banken vor dem Hintergrund der Basel III-Regulierung abnehmen wird. Auf die uberragende volkswirtschaftliche Bedeutung der Bauwirtschaft und damit der Finanzierung von Immobilienprojekten soll an dieser Stelle nicht naher hingewiesen werden. Sollten Projektpartnerschaften im Immobilienbereich unter die Regelungen des KAGB fallen, wird das (meist lokale) Bautragergeschaft und die Immobilienfinanzierung erschwert, wirtschaftlich erheblich belastet und aufgrund einiger Regelungen unmöglich gemacht (z.B. Fremdfinanzierungsquote).

Die vollständige Stellungnahme können Sie dem Download entnehmen:

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