Stellungnahme des BFW, Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen e.V.

zur Öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts am 30.01.2013 im Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 14.11.2012; Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom 26.09.2012

Mit großer Zustimmung hat der BFW zur Kenntnis genommen, dass der Koalitionsvertrag der Regierung aufgab, den Klimaschutz und die Innenentwicklung im Bauplanungsrecht zu stärken. Nach dem energie- und klimapolitischen Teil der Bauplanungsrechtsnovelle soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vom 14.11.2012 die Innenentwicklung gestärkt und die Baunutzungsverordnung angepasst und optimiert werden.

Die Regierung hat erkannt, dass die Innenstädte und Ortskerne von elementarer Bedeutung für die Stadtentwicklung und unverzichtbar für die Identifikation der Bürger mit ihren Städten und Gemeinden sind. Insofern wird es als wesentliche Aufgabe der Städtebaupolitik betrachtet, innerstädtischen Umstrukturierungsprozessen, die die Zentren gefährden, effektiv entgegenzuwirken und die Innenentwicklung zu stärken.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf ist es das gesetzgeberische Ziel, die Neuinan-spruchnahme von Flächen auf der „Grünen Wiese” weitestgehend zu vermeiden. Des Weiteren geht es um die Wahrung und Stärkung der Urbanität und Attraktivität von Städten und Gemeinden, auch in baukultureller Hinsicht. Neben der Stärkung der Innenentwicklung sollen die Genehmigungsverfahren entbürokratisiert werden. Notwendig hierfür sind Bürokratieab-bau, Genehmigungsfiktionen und die Vereinheitlichung von Baugenehmigungsnormen; Ziele, die der BFW ausdrücklich unterstützt.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Download.

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