Erklärung zur SoBoN

Die Münchner Immobilienwirtschaft hat sich am 20. April zu einer Sondersitzung beim BFW Landesverband Bayern e.V. getroffen, um über die am 14. April 2016 vorgestellten Vorschläge der Stadtverwaltung zur Fortschreibung der Sozialgerechten Bodennutzung in München (SoBoN) zu diskutieren und diese in einer gemeinsamen Erklärung zu bewerten. Die vorgestellten Änderungen haben heftige Reaktionen der Münchner Immobilienwirtschaft ausgelöst – verbunden mit dem Appell, von diesen Änderungsvorschlägen dringend Abstand zu nehmen. Danach sollen die Finanzierungsbeiträge für die soziale Infrastruktur (Infrastrukturabgabe) von 66,47 € pro m2 Geschossfläche (GF) auf 100,00 € er-höht und die Quote für den geförderten Wohnungsbau von 30 % auf 40 % erhöht werden, bei gleichzeitiger Veränderung der Verteilung von 2:1 auf 3:1 (30 % Einkommensorientierte Förderung EOF und 10 % München Modell MM). Gleichzeitig soll das fiktive Wohnbaurecht endgültig abgeschafft, bzw. nicht mehr finanziell ausgeglichen werden, so dass dann endgültig bei Konversionsflächen die volle Förderquote greift. In der täglichen Praxis lag die Quote in der Regel bei etwa 20 -25 %. Durch den Wegfall des fiktiven Wohnbaurechts wären es jetzt 40 %, da keine Anrechnung mehr möglich ist und damit faktisch eine Erhöhung des Anteils an Sozialwohnungen um 100 %. Schließlich soll als Kompensationsmaßnahme für die Verschärfungen der Gewerbeflächenausgleich (GE-Ausgleich) wegfallen. Das gemeinsame Ziel, möglichst schnell, viel und günstigen Mietwohnraum zu schaffen wird durch die genannten Vorschläge nicht nur verfehlt, sondern konterkariert.
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