Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie aus bayerischer Sicht

Am 21. März trat das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Bereits in der vergangenen FWW hatte die Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin Anita Bilic die Auswirkungen in einem Artikel beschrieben. Auch der BFW Bayern hat sich des Themas in der aktuellen Ausgabe der Immobilien Wirtschaft Bayern angenommen und die vier im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien um Ihre Stellungnahme zum neuen Gesetz gebeten. Die CSU reagierte auf das Gesetz mit einem Dringlichkeitsantrag, der die bayerische Staatsregierung auffordert, sich auf Bundesebene für eine Korrektur einzusetzen. Im Ergebnis verloren insbesondere Verbrauchergruppen, „die zwar über Immobilieneigentum verfügen, aber nur geringe laufende Einnahmen haben, ihre Kreditwürdigkeit“, so Franz Stangl, Pressesprecher der CSU-Fraktion. Die bayerische SPD sieht das Gesetz dagegen als großen Schritt „in die Richtige Richtung“. Dennoch sei es wichtig, die „Auswirkungen des Gesetzes sorgfältig zu evaluieren“, wie es Andreas Lotte MdL betont. Am stärksten kritisierten das Gesetz die Freien Wähler und Bündnis 90/Die Grünen. Der finanzpolitische Sprecher der Freien Wähler, Bernhard Pohl sagt: „Deutliche Korrekturen an dem Gesetz sind für uns Freie Wähler unerlässlich“. Der Wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag Jürgen Mistol MdL fand hierzu deutliche Worte, die nach Berlin gerichtet sind: „Die Suppe, die die schwarz-rote Bundesregierung den Betroffenen bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie in nationales Recht ohne große Widerstände einbrocken konnte, ist völlig ungenießbar.“ Der BFW Bayern begrüßt es, dass alle Parteien einen Nachholbedarf sehen. Eine derartige Umsetzung von Richtlinien gefährdet das bereits angeschlagene Bild der Europäischen Union, indem einzelnen Verbrauchergruppen der Weg zum Kredit erschwert wird.

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