Der BFW Bayern nahm auf Anfrage des Ministerium des Innern, für Bau und Verkehr in Bayern zum Gesetzesantrag des Landes Berlin zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn Stellung. Hierbei wird ein neuer Entwurf zur Mietpreisbremse vorgeschlagen. Der BFW Bayern sieht in der Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Fassung sowie auch in diesem Gesetzesentwurf nicht die Lösung der steigenden Mietpreisentwicklung. Sie löst die aktuellen Herausforderungen des Wohnungsmarktes nicht. Ziel darf es nicht sein Investitionshemmungen aufzubauen, sondern das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erweitern. Die steigende Mietpreisentwicklung kann nur durch mehr Neubau wirksam gedämpft werden.
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf des Landes Berlin zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn – Datei ansehen — Datei herunterladenGesetzesentwurf: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0601-0700/620-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1