Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Wohnraumförderungsgesetzes (BayWoFG) und des Bayerischen Wohnungsbindungsgesetzes (BayWoBindG):
Kontext
Das Bayerische Wohnraumförderungsgesetz wurde mit dem Ziel erlassen, um sozial stabile Bewohnerstrukturen zu schaffen und zu erhalten. Die Berechtigung für eine Förderung ist durch die Einkommensgrenze begrenzt, die der Gesetzesentwurf beabsichtigt anzuheben. Zudem soll das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ermächtigt werden, die Einkommensgrenzen selbstständig anzupassen. Der BFW Bayern hat hierzu Stellung genommen.
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