Stellungnahme Mietrechtmodernisierungsgesetz

Wir lehnen den Entwurf zum Mietrechtsmodernisierungsgesetz gänzlich ab. Da aus dem wirkungslosen Instrument Mietpreisbremse kein gutes gemacht werden kann. .Nach einem möglichen Inkrafttreten des Gesetzes wird es eher zu einer Vollregulierung des Bestandsmietwohnungsmarktes führen. Die Parteien lassen noch immer einen klaren und entscheidenden Schritt zur vollständigen Ablehnung der Mietpreisbremse vermissen.

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