BFW kritisiert Entwurf der Baugesetzbuchnovelle: „So werden Investitionen in den Wohnungsbau verhindert!“

Berlin, 11. Juni 2020. „Mit dem Entwurf der Baugesetzbuchnovelle hat
Bundesbauminister Horst Seehofer eine Konjunktur-Bremse vorgelegt. Es
scheint fast so, als sollten den Planungsämter vielfältige Mittel an die
Hand gegeben werden, um Investitionen in den Wohnungsbau zu verhindern!
Anders sind die neuen Möglichkeiten für Verbote, Auflagen und
Verzögerungen kaum zu erklären“, kritisierte BFW-Präsident Andreas Ibel
den Referentenentwurf zur Baugesetzbuchnovelle. Diese wurde dem
BFW Bundesverband gestern vom Bundesbauministerium zur Stellungnahme
zugesandt. Die mittelständischen Mitgliedsunternehmen des BFW
verantworten 50 Prozent des Wohnungsneubaus in Deutschland.

„Statt Verfahren und Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, reiht
sich im Gesetzentwurf eine Neubaubremse an die nächste“, so Ibel und
führt aus: „Mit dem Umwandlungsverbot werden die Möglichkeiten der
Menschen erschwert, Wohneigentum zur Selbstnutzung oder zur privaten
Altersvorsorge in gefragten Innenstadtlagen zu erwerben. Das Angebot
wird ohne Not weiter verknappt. Die Folge sind Preissprünge – eine fatale
Entwicklung!“

Ibel weiter: „Kontraproduktiv ist auch die Möglichkeit, Vorgaben für zu
bauende Sozialwohnungen zu machen, wo bislang frei finanzierter Wohnungsbau
möglich war. Damit werden die Bebauungsmöglichkeiten des
Grundstücks weiter gedeckelt. Solche Planungswertverluste müssen laut
BauGB von den Kommunen ausgeglichen werden. Diese werden dadurch
bereits vor dem Bau neuer Wohnungen belastet!“

„Mit dem sektoralen Bebauungsplan wird ein zusätzliches Planverfahren
geschaffen, welches Bauen deutlich verzögert und das Wohnungsangebot
weiter verknappt“, so Ibel weiter. „Dem Genehmigungsverfahren wird ein
Planungsverfahren in einem Gebiet vorgeschaltet, wo es bislang nicht notwendig
war. Damit wird den Bauherren das bislang schnellste und effektivste
Instrument zur Schaffung von neuem Wohnraum genommen. Diese
langwierigen, bis zu zwölf Jahre andauernden Planungsverfahren sind der
Hauptgrund dafür, dass der Wohnungsmarkt nicht schnell genug auf eine
höhere Nachfrage reagieren kann!“

Ein kompletter Fehlanreiz ist auch die vorgesehene Ausweitung der kommunalen
Vorkaufsrechte, sagte Ibel: „Erweiterte kommunale Vorkaufsrechte
dienen der langfristigen Baulandbevorratung, aber nicht der Baulandmobilisierung.
Genau das wäre jetzt aber dringend nötig, damit Grundstücke
schneller bebaut werden können!“

„Ergebnisse der Baulandkommission werden weiter verschlechtert“

„Bereits die Ergebnisse der Baulandkommission standen eher für Umverteilung
statt Mobilisierung von Bauland“, resümierte der BFW-Präsident.
„Dieser Entwurf verschlechtert den Kompromiss zwischen Bund, Länder
und Kommunen noch weiter, so dass die positiven Ansätze für eine dichtere
und höhere Bebauung kaum ins Gewicht fallen. Hier müssen grundlegende
Änderungen erfolgen! Sonst werden die fehlenden Grundstücke, überlange
Verfahrensdauern und zusätzlichen Auflagen den Konjunkturmotor Bauwirtschaft
in den kommenden Jahren ausbremsen. Ohne gute und gerechte
Bodenpolitik wird es keine Lösung des Wohnraummangels geben!“

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