Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs: Mietenstopp auf Landesebene gestoppt

„Mietenstopp gestoppt – Sozialpartnerschaft bleibt“!

Der BFW Bayern begrüßt den Entschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs über die Unzulässigkeit des Volksbegehrens “#6 Jahre Mietenstopp” und fordert maßvollen Dialog aller Beteiligten: „Corona zwingt uns, solidarisch zusammenzuhalten“ ergänzt der Präsident des BFW Bayern, Andreas Eisele.

München, 16. Juli 2020 – Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp in Bayern“ wurde aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz des Landes vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof heute abgelehnt. Das Gericht folgte damit der Einschätzung des Bayerischen Innenministeriums. Der BFW Bayern sieht sich in seiner Argumentation bestätigt und betont die Sozialpartnerschaft zwischen Vermieter und Mieter.

„Ganz Deutschland blickt nach Bayern, aber eines gilt für jede Region, jedes Bundesland und die gesamte Bundesrepublik: Weder ein Mieten-Stopp noch eine Mietpreisbremse kann den angespannten Mietmarkt wieder in ein Gleichgewicht bringen“, erklärt Andreas Eisele, Präsident des BFW Landesverband Bayern e.V.: „Der BFW Bayern begrüßt den Entschluss des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, wonach die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben sind“, so Eisele. Bereits im Vorfeld zeichnete sich dieser Weg in zahlreichen Gutachten, u.a. des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, ebenso vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, ab.

In dem Urteil, das weit über Bayern Signalwirkung zeigen wird, formulieren die Richter, dass Mietverträge im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt seien; damit gelte Bundesrecht.

„Die rechtlichen Bedenken unseres Verbandes werden durch das Urteil uneingeschränkt bestätigt. Entsprechend unserer Argumentation liegt die Gesetzgebungskompetenz nicht im Bundesland. Wir begrüßen die daraus resultierende Rechtssicherheit, die eine Signalwirkung in das gesamte Bundesgebiet haben wird“, so der Präsident des BFW Bayern Eisele.

„In Bayern ist die Immobilienwirtschaft kein Feindbild! Der klassenkämpferische Ansatz aus Berlin wird in Bayern abgelehnt und nun sogar gerichtlich bestätigt. Die Diskussion ist zerfahren. Vielmehr sind unsere Mitgliedsunternehmen kompetente Partner mit praktischer Expertise. Wie das heutige Ergebnis zeigt, werden sie in Zukunft umso mehr gefragt sein, wenn wirksame und realitätsnahe Gesetze ausgestaltet werden müssen“, so Eisele weiter.

Gerade die Bestandshalter in unserem Verband haben das gleiche Interesse wie die Mieter: dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Wir sind auf die Sozialpartnerschaft angewiesen. Bauen muss billiger und einfacher werden, dann profitieren besonders die Mieter davon.

Das Volksbegehren war am 6. März 2020 durch die Initiatoren beim Bayerischen Innenministerium eingereicht worden und zielte auf den Erlass eines Gesetzes zur Begrenzung der Miethöhe in Bayern ab. Sowohl Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen als auch Grenzen für Mieterhöhungen bei Neuvermietungen sollten dabei gesetzlich geregelt werden. Nachdem der Berliner Senat diesen Weg bereits gegangen war, hatte sich von Seiten der Immobilienverbände, aber auch von Rechtsexperten, massiver Widerstand geregt.

Laden Sie sich hier die Pressemitteilung des Bayerischen Gerichtshof herunter:

20200716_Urteil Mietenstopp

Laden Sie sich hier unsere Pressemitteilung herunter:

20200716_PM_BFW Bayern zum Ende des Mieten-Stopp-Begehrens

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