Dialog über die Mobilisierung von Bauland muss fortgesetzt werden

Berlin, 28.01.2021.

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag über die
Novellierung des Baugesetzbuches beraten. Das sogenannte
Baulandmobilisierungsgesetz wird in seiner jetzigen Form von der
mittelständischen Immobilienwirtschaft heftig kritisiert. Nach Ansicht des
BFW Bundesverbandes hat sich in der Debatte gezeigt, dass viele Fragen
ungeklärt sind. Um Bauland tatsächlich zu mobilisieren, darf die Wirtschaft
nicht mit noch mehr Bürokratie belastet werden.

„In seiner jetzigen Form verfehlt das Gesetz sein Ziel, mehr bezahlbaren
Wohnraum zu schaffen“, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin.
„Überregulierung, unnötige Planungsinstrumente und langwierige
Genehmigungsverfahren müssen verhindert werden“, so Ibel weiter. Er forderte
die Bundesregierung auf, die Argumente der mittelständischen
Immobilienwirtschaft im weiteren parlamentarischen Verfahren zu
berücksichtigen.

„Die heutige Debatte hat bewiesen, dass nicht nur die BFW-Mitglieder, sondern
auch viele Fraktionen im Parlament Änderungsbedarf am
Baulandmobilisierungsgesetz sehen“, erklärte Ibel. „Deshalb müssen wir die
Bestandteile des Entwurfs noch einmal genau überprüfen. In seiner jetzigen Form
ist das Gesetz mittelstandsfeindlich und macht private Investitionen
unwirtschaftlich“, sagte der BFW-Präsident. Zu einem gesunden Wohnungsmarkt
gehöre auch Wohneigentum. Dieses zu bilden, werde aber mit dem
Baulandmobilisierungsgesetz verhindert, so Ibel mit Verweis auf die Diskussion
über das Umwandlungsverbot.

„Wir sind uns mit der Politik einig in der Sache: Es muss mehr und schneller gebaut
werden. Das erreichen wir aber nicht, indem wir die Probleme von Großstädten
wie Berlin auf ganz Deutschland übertragen und in Gesetze gießen. Stattdessen
brauchen unsere Unternehmen die richtigen Rahmenbedingungen, damit sie
überhaupt zügig bauen können“, resümierte Ibel.

Teilen Sie diesen Beitrag: