Baulandmobilisierungsgesetz: Innerparteiliche Konfrontation in der CSU ist richtig

Pressemitteilung des BFW Bayern zum Baulandmobilisierungsgesetz vom 13. Mai 2021:

München, 13. Mai 2021 – Bayerns Bauministerin Kerstin Schreyer, MdL (CSU) hat im Wohnungsbauausschuss des Bundesrates die Einberufung des Vermittlungsausschusses bzgl. des Baulandmobilisierungsgesetzes beantragt. Ziel ist es, dass das von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) eingebrachte und vom Bundestag beschlossene Gesetz so nicht in Kraft tritt.

„Der Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages verfehlt den Zweck zur Baulandmobilisierung und weist mit seinen weitgehenden Eingriffen in das Eigentum eine investitionsfeindliche Ausrichtung auf.“ Mit dieser Begründung lehnt die bayerische Bauministerin Schreyer das Gesetz in der aktuellen Form ab.

Hierzu versichert der Präsident des BFW Bayern Andreas Eisele seine Unterstützung und begrüßt die Initiative der bayerischen Ministerin: „Frau Schreyer hat Probleme an vielen Stellen des Gesetzes erkannt. Der Weg in den Vermittlungsausschuss ist der einzig richtige Schritt: Das Gesetz erfüllt viele Erwartungen nicht. Es wird weder Bauland mobilisieren, noch die Wohnungsnot beseitigen. Das Gesetz ist nicht Gaspedal, sondern Bremsklotz für bezahlbares Wohnen. Dass die zwei CSU-Bauminister hier eine konfrontative Situation haben, zeigt dass das Gesetz so nicht in Kraft treten darf. Seehofers Gesetz ist so umstritten, dass die eigene Partei dem Ehrenvorsitzenden nicht folgt.“

Frau Schreyer greift in ihrer Begründung u.a. die Themen Baugebot und Umwandlungsverbot auf. Beide Punkte kritisiert ebenso der BFW Bayern. „Wir wollen das Wohnraumangebot ausweiten. Wir wollen attraktive Quartiere schaffen. Wir wollen zur Altersvorsorge der Menschen beitragen. Wir wollen durch mehr Angebot günstigere Marktpreise erzielen. Unser Land benötigt dafür dieses Baulandverhinderungsgesetz nicht“, erläutert Präsident Eisele, selbst Projektentwickler, die Ziele der im BFW Bayern vereinten Unternehmen.

Der BFW Bayern kritisiert darüber hinaus die Ausweitung der kommunalen Vorkaufsrechte, die auch Teil des Gesetzes ist: „Nicht die Eigentumsverhältnisse von Bauland sind das Problem, sondern seine fehlende Verfügbarkeit durch mangelnde Ausweisung“, so Eisele. Zudem schaffe auch die Einführung des sektoralen Bebauungsplans ein zusätzliches, zeitraubendes Planverfahren bei ohnehin schon begrenzten Personalkapazitäten in den Bauämtern. Eine durch Auflagen verlangsamte und dadurch verteuerte Planung führe insbesondere im Zusammenhang mit steigenden Baukosten und Personalengpässen im Ergebnis zu teurem, nicht bezahlbarem Wohnraum.
Als dringend erforderlich sieht Ministerin Schreyer die bessere Abstimmung von Bauplanungsrecht und immissionsschutzrechtlichen Vorschriften an, um den Kommunen eine bessere Nutzungsmischung zu ermöglichen: Hierfür sollte laut der Ministerin eine befristete Ausnahmeregelung in der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, der sogenannten TA Lärm, aufgenommen werden. Das würde in Konfliktlagen zusätzliche Lösungsoptionen eröffnen.

Der BFW Bayern und seine Mitgliedsunternehmen plädieren schon lange für eine Änderung der TA Lärm. Dies wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Denn unser Land Deutschland braucht Rahmenbedingungen für mehr Neubau. Dazu gehören mehr Bauland, schnellere Genehmigungsverfahren und steuerliche Anreize. Unser Plädoyer war und bleibt, die Baugesetzbuchnovelle nicht über das Knie zu brechen: Besser keine Novelle als eine, die bereits zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens dringend novelliert werden müsste“, so Eisele.

 

Die Pressemitteilung erhalten Sie hier als pdf-Dokument:

20210513_PM_Baulandmobilisierungsgesetz_Vermittlungsausschuss

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