BFW Bayern-Präsident kritisiert Programmstopp: „Verträge müssen eingehalten werden – Gefahr von Willkür: Rechtsstaatlichkeit erfordert Planungssicherheit!“

Andreas Eisele, Präsident des BFW Landesverband Bayern kritisiert scharf den plötzlichen und unerwarteten Programmstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) durch die Bundesregierung und die KfW.

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wurde am 24.01.2022 mit sofortiger Wirkung vorläufig gestoppt. Das hat der Vorstand der KfW nach Rücksprache mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am vergangenen Wochenende beschlossen. Auslöser der vielen Anträge war die Streichung des Förderstandards KfW 55 ab 01.02.2022. Seit 11/2021 sind bei der KfW Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen.

„Diese vorfristige Beendigung des BEG-Programms führt zum Stopp von innovativen und klimafreundlichen Bauprojekten. Das ist für eine an den Klimazielen orientierten Bundesregierung beachtlich. Außerdem höhlt es den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit aus“, erklärte BFW-Präsident Andreas Eisele in München.

„Das Entsetzen in der Branche ist groß. Projektentwickler und Bauträger hatten sich darauf verlassen, dass die KfW-55-Förderung erst nächste Woche ausläuft. Von einem Ende der anderen Förderprogramme war auch nicht die Rede. Viele Mitgliedsunternehmen stoppen ihre Projekte, Finanzierungen brechen zusammen, da die Wirtschaftlichkeit der Investitionen nicht mehr gewährleistet sei. Für kleine Häuslebauer platzt der Traum vom Eigenheim. Die Auswirkungen sind gewaltig und abrupt – ja regelrecht unerwartet und völlig überraschend!“ So der einheitliche Tenor aufgeregter Anrufer aus der Mitgliedschaft seit Bekanntwerden des Förderstopps.

Jetzt muss schnell gehandelt werden. Obwohl die Antragstellung mit heutigem Tag offiziell nicht mehr möglich ist, rät der BFW Bayern die Anträge bis 31.01.2022 an die KfW zu richten. „So einfach gibt man die Rechtsstaatlichkeit nicht auf – wir vertrauen auf verlässliche Rahmenbedingungen“, so Andreas Eisele, Präsident des BFW Bayern.

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